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Selbstbindung Des Deutschen Patent- Und Markenamtes an Seine Vorentscheidungen Im Markeneintragungsverfahren

Sprache DeutschDeutsch
Buch Hardcover
Buch Selbstbindung Des Deutschen Patent- Und Markenamtes an Seine Vorentscheidungen Im Markeneintragungsverfahren Stefanie Overhage
Libristo-Code: 12622930
Gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde wiederholt der Vorwurf einer uneinheitlichen Mar... Vollständige Beschreibung
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Gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde wiederholt der Vorwurf einer uneinheitlichen Markeneintragungspraxis erhoben. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, unter welchen Voraussetzungen eine Bindung des Amtes an seine Vorentscheidungen in Betracht kommt. Dabei berücksichtigt sie den verwaltungsrechtlichen Charakter des Markeneintragungsverfahrens und geht auf die Bedeutung von allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und Verwaltungsvorschriften sowie auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ein.

Informationen zum Buch

Vollständiger Name Selbstbindung Des Deutschen Patent- Und Markenamtes an Seine Vorentscheidungen Im Markeneintragungsverfahren
Sprache Deutsch
Einband Buch - Hardcover
Datum der Veröffentlichung 2011
Anzahl der Seiten 200
EAN 9783631620755
ISBN 3631620756
Libristo-Code 12622930
Gewicht 360
Abmessungen 154 x 216 x 17
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